Am 27. September 2009 ist Bundestagswahl. Um neue Wählerinnen und Wähler zu gewinnen, gehen die Parteien mit Werbeaktionen auf „Stimmenfang“. Dies betrifft auch die Rechtsparteien. Sie versuchen vor allem, Jugendliche in ihren Bann zu ziehen.

Welche Rechtsparteien treten zur Bundestagswahl an?

Wählerfang vor den Schulen – Beispiel: „Schulhof-CD“

Wählerfang vor den Schulen – Beispiel: Comic „Enten gegen Hühner“

Rechte Wahlwerbung erfordert Präventionsmaßnahmen!

Wie vor jeder anstehenden Wahl versuchen die Parteien auch vor der Bundestagswahl mit Fernsehspots, Wahlplakaten und anderen Werbeaktionen, so viele Stimmen wie möglich für sich zu gewinnen. Auch die teilnehmenden Rechtsparteien sind hiervon nicht ausgenommen. Dabei ist ihnen beim „Wählerfang“ so manches Mittel recht: Insbesondere jugendliche Erstwähler sollen mit zielgerichteten und altersorientierten Aktionen angesprochen und „überzeugt“ werden. So werben beispielsweise die Jungen Nationaldemokraten (JN) – die Jugendorganisation der NPD – nach dem „Projekt Schulhof-CD“ zurzeit mit einem Comic um neue Mitglieder.

Welche Rechtsparteien treten zur Bundestagswahl an?

Zur Bundestagswahl treten in diesem Jahr 27 Parteien mit Landeslisten an. Dabei durften die folgenden Parteien Wahlvorschläge einreichen:

• Parteien, die seit der letzten Wahl durchgehend mit mindestens fünf Abgeordneten im Bundestag vertreten sind
• Parteien, die seit der letzten Wahl durchgehend mit mindestens fünf Abgeordneten in einem Landesparlament vertreten sind
• Parteien, die vom Bundeswahlausschuss als Parteien anerkannt wurden

Ausgehend von diesen Bedingungen tritt die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) in allen 16 Bundesländern an. Die Deutsche Volksunion (DVU) kandidiert in zwölf Bundesländern, und die Republikaner (REP) lassen sich in elf Bundesländern zur Wahl aufstellen.

Wählerfang vor den Schulen – Beispiel: „Schulhof-CD“

Sicherlich erinnern Sie als Lehrkräfte sich an die so genannten „Schulhof-CDs“, die von Mitgliedern der NPD erstmalig im Jahr 2004 herausgebracht wurden. Die Tonträger wurden von Mitgliedern der Partei vor den Schulhöfen statt in den Schulen an Schülerinnen und Schüler verteilt. Hierdurch gab es so gut wie keine rechtliche Handhabe gegen dieses Vorgehen. Ziel der Aktion war es, so viele Erstwähler wie möglich zu gewinnen. Bei diesem Anliegen machte sich die Partei das jugendspezifische Interesse an Musik, die ebenfalls altersgemäße Bereitschaft zu Protest und Auflehnung sowie das Interesse an vermeintlichen „Idealen“ wie beispielsweise „Kameradschaft“ zunutze. Tatsächlich jedoch war der Erfolg der Aktion eher mäßig und die Verteilung der CDs an den Schulen selbst stieß vielfach auf Desinteresse: Die CDs wurden oftmals gar nicht erst angenommen beziehungsweise von Schülerinnen und Schülern an das Schulpersonal übergeben. Der größte Erfolg der Aktion lag – wie oftmals und insbesondere bei provokanten Werbemaßnahmen – vermutlich darin, dass die Öffentlichkeit sehr stark auf ihre Verbreitung reagierte und es ein großes Presse-Echo gab.
Zahlreiche Behörden und Politiker initiierten kreative und jugendorientierte „Gegenmaßnahmen“ wie beispielsweise die Erstellung von Manga-Comics gegen rechte Propaganda. Auch „Aktionen“, bei denen die CDs gegen Tonträger mit „Hörbar Tolerant – Musik gegen rechts“ umgetauscht werden konnten, wurden in Gang gebracht. Zudem konnte jeder, der die NPD-CD abgeben wollte, an einem Gewinnspiel teilnehmen, bei dem CDs und Tickets zum Abschlusskonzert „Laut gegen Nazis“ ausgeschrieben wurden.

Trotz des eher geringen Interesses an dem „Projekt Schulhof-CD“ und der Gegeninitiativen brachte die NPD im Folgejahr 2005 den nächsten Tonträger heraus. Die Auflage dieser CD wurde im Jahr 2006 verändert. 2009 gab der Landesverband Thüringen eine weitere CD mit dem Titel „BRD vs. Deutschland“ heraus. Ob sie im Rahmen der Parteiwerbung für den Bundestag verwendet wird, ist aufgrund der Finanzsituation des Bundesverbands noch nicht geklärt. Die NPD in Sachsen hat eine weitere CD angekündigt.

Was die CDs so gefährlich macht, ist die Tatsache, dass die Songtexte stark an das (Er-)Leben von Jugendlichen angelehnt sind. Dadurch, dass viel über Probleme gesungen wird, die für diese Altersgruppe typisch sind, fühlen sich die Mädchen und Jungen direkt angesprochen und „verstanden“. Zudem wird ihr in diesem Alter ebenfalls stark vorhandener Wille angesprochen, gegen bestehende Zustände aufzubegehren. Genutzt wird von der NPD auch die Tatsache, dass über das Medium Musik das Interesse der Jugendlichen sehr viel stärker angesprochen wird als über Interviews, Parteireden oder Ähnliches. Rechtsorientierte Musik wird somit als „Einstiegsdroge in rechtsextremes Gedankengut“ genutzt.

Wählerfang vor den Schulen – Beispiel: Comic „Enten gegen Hühner“

Obwohl Comics von Rechtsorientierten eher als „undeutsch“ eingeordnet und deshalb eher gemieden werden, hat die NPD mit diesem Medium schon sehr frühzeitig gearbeitet. So veröffentlichte sie bereits 1983 in der Wahlkampfzeitung „Deutsche Stimme zur Bundestagswahl“ den Comicstrip „Willy Widerstand“.
Auch in Verbindung mit den Schulhof-CDs war das Medium „Comic“ von der Partei eingesetzt worden: Jeder CD hatte jeweils ein Booklet in Comic-Form beigelegen. Dieser Umstand hatte allerdings wenig Beachtung gefunden, obwohl er von der NPD sehr gezielt und bewusst eingesetzt worden war.

Neuestes Machwerk der Jugendorganisation der NPD – der JN – ist der 26-seitige Comic „Enten gegen Hühner!“, der in einer Auflage von 30.000 Exemplaren erscheinen soll. Zusätzlich sind von einigen NPD-Landesverbänden eigene regionale Versionen vorgesehen. Wie bei der Schulhof-CD ist auch hier eine Verteilung an genau den Stellen geplant, an denen sich junge Leute aufhalten: Schulen sowie Orte, an denen Freizeitaktivitäten für Jugendliche stattfinden.
Im Stil einer „Fabel“ werden im Comic die „Enten“ zu Symbolen für die „braven und redlichen Deutschen“, die von den zugewanderten – da asylsuchenden – „Hühnern“ letztlich unterwandert werden. Der Comic ist der Auftakt einer geplanten „politischen Comicreihe“, bei der verschiedenste „Comicgenres“ angerissen werden sollen.

Rechte Wahlwerbung erfordert Präventionsmaßnahmen!

Wenn vor Ihrer Schule die aktuelle Schulhof-CD oder der „Enten-gegen-Hühner-Comic“ verteilt werden, empfiehlt es sich, diesen Umstand in erster Linie als Chance zu begreifen, sich gemeinsam mit Ihren Schülerinnen und Schülern intensiv mit dem Thema Rechtsextremismus auseinanderzusetzen. Dabei bieten sich eine ganze Reihe von Fächern dafür an: So können Sie das Thema beispielsweise im Rahmen einer Textanalyse im Deutsch- oder Musikunterricht aufgreifen. Auch das Fach Religion beziehungsweise Werte und Normen sowie der Sozialkunde- oder der Gesellschaftskundeunterricht bieten hier zahlreiche Möglichkeiten. Achten Sie darauf, den Schwerpunkt Ihrer Unterrichtseinheiten zu diesem Thema auf die gegenwärtigen Geschehnisse zu legen. Zusätzlich können Sie den Geschichtsunterricht dazu nutzen, einen Bezug zu Auswirkungen rechtsextremer Ideologien in der Vergangenheit herzustellen.

Achten Sie darauf, das Thema möglichst ruhig und besonnen anzusprechen, ohne dem Geschehen die Atmosphäre von „Sensation“ oder „Hysterie“ zu verleihen. Wenn Sie beispielsweise mit den Mädchen und Jungen gemeinsam die Texte analysieren, lassen sich auf diese Weise sehr schnell die unlauteren Einstellungen und Ideologien der rechten Parteien herausstellen. Schülerinnen und Schüler werden zudem schnell begreifen, dass es hier einzig um Wählerfang geht und nicht etwa darum, in „hehrer Absicht“ die Interessen der Jugendlichen zu vertreten. 

Zu einer Auseinandersetzung mit der Schulhof-CD im Unterricht äußert sich das Internetportal „Mut gegen rechte Gewalt“ treffend: „[…] – man könnte sich auch im Mathematikunterricht mit der CD auseinandersetzen, hier könnte man eine Produktionskostenanalyse machen. Danach sollte auch dem letzten klar sein, wohin diese CD gehört.“

Eine Reihe von Unterrichtsmaterialien zum Thema „Rechtsextremismus“ finden Sie hier.

Mehr Informationen zum Thema „Prävention gegen rechte Gewalt“ finden Sie hier.

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